Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt (hier: Antrag eines Hotelbetreibers)
- Justiz Thüringen
Art 2 Abs 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines Hotelbetreibers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Betrieb von Innenschwimmbecken im Innenbereich von Hotels
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (19)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
8/2468, S. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 8).Im Hinblick auf das gewählte Mittel ist dabei, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. zuletzt im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris, Rdn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris, Rdn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 10).
Sollten einzelne Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sein oder sich als weitgehend nutzlos erweisen, müssten diese daher umgehend aufgehoben oder modifiziert werden (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).
- OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Insoweit nimmt der Senat im Hinblick auf insoweit anderweitig geäußerte Bedenken (Bestimmtheit der Norm, Parlamentsvorbehalt, Zitiergebot - hier insbesondere im Hinblick auf Art. 12 und 14 GG -) Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (…Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, juris, Rdn. 34 ff., vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris, Rdn. 43 ff. und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris, Rdn. 36 ff.).Diese Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten können sich auch gegen Dritte richten; die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt damit jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rdn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.
Sollten einzelne Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sein oder sich als weitgehend nutzlos erweisen, müssten diese daher umgehend aufgehoben oder modifiziert werden (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris
, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris). - OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Insoweit nimmt der Senat im Hinblick auf insoweit anderweitig geäußerte Bedenken (Bestimmtheit der Norm, Parlamentsvorbehalt, Zitiergebot - hier insbesondere im Hinblick auf Art. 12 und 14 GG -) Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, juris, Rdn. 34 ff., vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris, Rdn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris, Rdn. 36 ff.).Diese Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten können sich auch gegen Dritte richten; die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt damit jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rdn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.
Sollten einzelne Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sein oder sich als weitgehend nutzlos erweisen, müssten diese daher umgehend aufgehoben oder modifiziert werden (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Insoweit nimmt der Senat im Hinblick auf insoweit anderweitig geäußerte Bedenken (Bestimmtheit der Norm, Parlamentsvorbehalt, Zitiergebot - hier insbesondere im Hinblick auf Art. 12 und 14 GG -) Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, juris, Rdn. 34 ff., vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris, Rdn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris, Rdn. 36 ff.).Diese Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten können sich auch gegen Dritte richten; die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt damit jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rdn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.
Sollten einzelne Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sein oder sich als weitgehend nutzlos erweisen, müssten diese daher umgehend aufgehoben oder modifiziert werden (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris
, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris). - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Diese Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten können sich auch gegen Dritte richten; die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eröffnet zwar den Anwendungsbereich der Norm, begrenzt damit jedoch nicht den Kreis möglicher Adressaten infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rdn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.Insgesamt sind dem Ermessen damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rdn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: BT-Drs.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
8/2468, S. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 8).Im Hinblick auf das gewählte Mittel ist dabei, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. zuletzt im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris, Rdn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris, Rdn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 10).
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Im Hinblick auf das gewählte Mittel ist dabei, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. zuletzt im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris, Rdn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris, Rdn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 10). - BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Im Hinblick auf das gewählte Mittel ist dabei, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. zuletzt im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris, Rdn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris, Rdn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 10). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Im Hinblick auf das gewählte Mittel ist dabei, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. zuletzt im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris, Rdn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris, Rdn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris, Rdn. 10). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
Auszug aus OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Der Umstand, dass andere Bundesländer (in den meisten Bundesländern gilt im Übrigen ein Verbot der Öffnung von Hallenbädern) anders verfahren und zum Teil Schwimmbäder öffnen, zeigt für sich betrachtet keine Gleichheitswidrigkeit der durch den Antragsgegner getroffenen Schließungsverfügungen auf (zur Bindung eines Trägers öffentlicher Gewalt an Art. 3 Abs. 1 GG innerhalb seines Kompetenzbereichs vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 - juris, BVerfGE 122, 1, Rdn. 95 m. w. N.). - BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20
Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20
Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
- OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11
Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
- OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16
Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …
- LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20
Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der …
Es dürfte anerkannt und auch heute noch in breiten Schichten allgemeiner Konsens sein, dass die Voraussetzungen für ein weitgehendes Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen des damaligen Lock Down genau deswegen vorlagen, weil die Ausbreitung der Pandemie durch den unmittelbaren Kontakt der Menschen gefördert wurde und sich diese Ausbreitung - zumindest erst einmal - nur durch Verhinderung vermeidbarer Kontakte eindämmen ließ (z.B. VG Berlin Beschluss vom 13. Mai 2020, 14 L 101/20, Rdnrn. 16, 24 VG Hamburg, Urteil vom 8. September 2020, 19 K 1731/20, Rdnrn. 50 ff.; OVG NRW Beschluss vom 25. Juni 2020, 13 B 800/20.NE, Rdnrn. 32 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. Juni 2020, 13 MN 229/20, Rdnr. 39 f.; VG Berlin, Beschluss vom 5. Juni 2020, 14 L 166/20, Rdnrn. 22 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 5. Juni 2020, 3 EN 369/20, Rdnrn. 102 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2020, OVG 11 S 41/20, Rdnrn. 24 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Mai 2020, 3 R 78/20, Rdnrn. 42 ff.; jeweils zitiert nach juris). - OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
Zum anderen wird auch die Bewertung des Amtsgerichts einer grundsätzlichen offensichtlichen Verfassungswidrigkeit weder von der Verfassungsrechtsprechung (…zur Offenheit der Rechtsfragen vgl. nur: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 - juris Rn. 5 …und vom 9. April 2020 - 1 BvQ 29/20 - juris Rn. 5; ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 17/20 (eAO) - juris Rn. 74) noch der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die veröffentlichten Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 -, vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 -, 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 -, vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 -, vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 -, vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 -, vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, vom 5. Juni 2020 - 3 EN 369/20 - und - 3 EN 370/20 -, vom 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20 -, vom 22. Mai 2020 - 3 EN 341/20 -, vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 -, vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - alle juris) oder anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. hierzu jeweils zuletzt mit m. w. N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.3026 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 11 S 124/20 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 470/20 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 2681/20.N - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 13 MN 14/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 B 339/20 - OVG Sachsen, Beschluss vom 27. November 2020 - 3 B 394/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 3 R 259/20 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 - alle juris) geteilt. - OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die veröffentlichten Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 -, vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 -, 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 -, vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 -, vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 -, vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 -, vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, vom 5. Juni 2020 - 3 EN 369/20 - und - 3 EN 370/20 -, vom 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20 -, vom 22. Mai 2020 - 3 EN 341/20 -, vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 -, vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - alle juris) oder anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. hierzu jeweils zuletzt mit m. w. N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.3026 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 11 S 124/20 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 470/20 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 2681/20.N - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 13 MN 14/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 B 339/20 - OVG Sachsen, Beschluss vom 27. November 2020 - 3 B 394/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 3 R 259/20 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 - alle juris) geteilt.